Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 8.7.2024
Apotheke St. Georg
Inhaber: Irmgard Roßmeier
Passauer Str. 23
94060 Pocking
Telefon: 08531249020
für Leistungen über den gesund.de-Dienst, der sowohl Web- als auch App-Anwendungen umfasst, nachfolgend werden diese unter dem Begriff „gesund.de-Dienst“ zusammengefasst.
1. Geltungsbereich
1.1. Diese AGB gelten für alle im Wege des Fernabsatzes zwischen dem Kunden und uns, der Apotheke, über unsere Apothekenseite im gesund.de-Dienst („Apothekenseite“) geschlossenen Verträge.
1.2. Wir verkaufen lediglich an Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Die Kunden können über den gesund.de-Dienst unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen Produkte der Sicht- und Freiwahl, d.h. nicht auf Rezept abgegebenen und nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel und apothekenübliche Waren (nachfolgend „OTC-Produkte“), bei uns bestellen. Über unsere Apothekenseite können unsere Kunden Rezepte an uns übermitteln und ärztlich verordnete Arzneimittel bei uns vorbestellen.
1.4. Unsern gesetzlich versicherten Kunden (und ab Verfügbarkeit auch privatversicherten Kunden), die die unter Ziffer 2 genannten Voraussetzungen erfüllen, bieten wir über unsere Apothekenseite in der App (nachfolgend „App“), die Möglichkeit, eRezept-Token an uns zu übermitteln („CardLink-Verfahren“). Hierfür haben wir als Apotheke die gesund.de GmbH & Co. KG als technischen Dienstleister mit der Ausführung und der Unterhaltung notwendiger technischer Anwendungen beauftragt.
2. Unser CardLink-Verfahren
2.1. Um ein eRezept des Kunden bearbeiten zu können, benötigen wir die dazu erforderlichen eRezept-Zugangsdaten (auch QR-Code oder eRezept-Token genannt) des Kunden.
2.2. Eine Übermittlung der eRezept-Token über unsere Apothekenseite ist nur möglich, sofern der Kunde (i.) über ein Smart Device (bspw. Smartphone) verfügt, das die Near-Field-Communication Technologie („NFC“) unterstützt, und (ii.) eine elektronische Gesundheitskarte, die NFC ready ist, besitzt.
3. Vertragsschluss | Vertragstext | Vertragssprache
3.1. Unsere auf dem gesund.de-Dienst aufgeführten Waren und Leistungen stellen nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten dar.
3.2. Vertragsschluss bei OTC-Produkten: Ein Vertragsschluss kommt durch eine Bestellung des Kunden nach Ziffer 3.2.1 und eine Annahme durch uns nach Ziffer 3.2.3 zustande.
3.2.1. Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden: Der Kunde kann unsere OTC-Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. In der Warenkorbansicht kann der Kunde über den Button „Zur Kasse“ den Bestellvorgang einleiten. Seine Eingaben kann der Kunde vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die Korrekturhilfe über den Button „ändern“ nutzt. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.2.2. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seines Angebots per E-Mail. Die Empfangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
3.2.3. Ein bindender Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung durch Versand einer Auftragsbestätigung mit einer gesonderten E-Mail zu Stande.
3.2.4. Sollte der Kunde binnen eines Werktages keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls schon erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.3. Rezepte: Der Kunde kann über unsere Apothekenseite Rezepte an uns übermitteln und Vorbestellungen von Arzneimitteln und Apothekerwaren vornehmen. Es gelten die folgenden Bestimmungen:
3.3.1. Vorbehaltlich einer erfolgreichen Rezeptprüfung gibt der Kunde bei einer Vorbestellung eines rezeptpflichtigen bzw. eines ärztlich verordneten Arzneimittels ein Angebot zu einem Vertragsschluss ab, über dessen Annahme wir, nach erfolgreicher Rezeptprüfung, entscheiden. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seines Angebots per E-Mail. Die Empfangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein bindender Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung durch Versand einer Auftragsbestätigung mit einer gesonderten E-Mail zu Stande.
3.3.2. Die Rezeptprüfung erfolgt spätestens vor Ablauf von 2 Werktagen nach Rezepteingang.
3.3.3. Für die Abgabe rezeptpflichtiger Produkte, die durch einen Arzt elektronisch verordnet worden sind, muss der Kunde die elektronischen Zugangsdaten zum eRezept (auch QR-Code oder „eRezept-Token“ genannt) an uns unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Ziffer 2.2. übermitteln.
3.3.4. Bei Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente, die auf einem Rezept in Papierform verschrieben wurden, ist es notwendig, dass Sie uns ein gültiges Original-Rezept in Papierform vorlegen.
3.3.5. Stellen wir im Rahmen der Rezeptprüfung (Ziffer 3.3.2) fest, dass wir ein Rezept nicht oder nur teilweise beliefern können, stellen wir dem Kunden den eRezept-Token wieder zur Verfügung.
3.4. Eine Bestellung bzw. eine Vorbestellung ist nur in Mengen zulässig, für die eine Abgabe an einen Verbraucher in einer Apotheke üblich ist.
3.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.6. Wir speichern den Vertragstext nicht. Wir senden dem Kunden jedoch die Bestelldaten und unsere AGB mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Die jeweils aktuellen AGB kann der Kunde auf unserer Apothekenseite einsehen.
3.7. Wir sind zur Annahme des Angebots insbesondere dann nicht verpflichtet, wenn die bestellten Waren nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen – die nicht von uns zu vertreten sind – beschafft werden können (insbesondere bei Änderung gesetzlicher Vorschriften, Änderung der Lieferbedingungen des Herstellers, im Falle höherer Gewalt, von Streiks oder bei Liefereinschränkungen des Herstellers). Angebote über die Bestellung von Arzneimitteln werden wir annehmen, wenn das Arzneimittel verfügbar ist, kein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht und das bestellte Arzneimittel keinen Informations- und Beratungsbedarf mit sich bringt, der nur im Rahmen einer persönlichen Beratung durch den Apotheker geklärt werden kann.
4. Lieferung
4.1. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
4.2. Soweit wir die Auslieferung von (Vor-)Bestellungen anbieten, liefern wir die (Vor-)Bestellungen nur an Adressen innerhalb der auf unserer Apothekenseite angegebenen Postleitzahlengebiete. Die Lieferung der angebotenen Produkte erfolgt im Falle der Bestätigung durch uns innerhalb der beim jeweiligen Produkt angegebenen und vom Kunden gewählten Lieferzeit. Sollte ein Informations- oder Beratungsbedarf bestehen, wird der Kunde unverzüglich kontaktiert; die Lieferung der Produkte erfolgt dann ggf. nach dem Informations- oder Beratungsgespräch.
4.3. Sollte sich die Auslieferung ein oder mehrerer (vor-)bestellter Produkte verzögern oder die Lieferung nicht möglich sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren; der Kunde kann ggf. seine (Vor-)Bestellung stornieren. Soweit OTC-Produkte nicht verfügbar sind, sind Teillieferungen zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Lieferkosten tragen wir. Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und wir die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sein und wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, so wer-den wir von der Lieferpflicht befreit. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
5. Sozialrechtliche Vorgaben
Wir können aufgrund sozialgesetzlicher Vorgaben oder aufgrund von Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirk-stoffgleiche Austauschprodukte (z.B. aufgrund von Rabattverträgen) oder Importarzneimittel (Re-importe/Parallelimporte) auszugeben. Eine solche Ausgabe ist weder eine Falschlieferung noch eine mangelhafte Lieferung.
6. Preise und Zahlungsarten
6.1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Sofern Lieferkosten entstehen, werden diese dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
6.3. Es stehen die jeweils im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.
7. Widerrufsrecht; Nichtbestehen des Widerrufsrechts; Musterwiderrufsformular
7.1 Als Verbraucher steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Apotheke St. Georg
Passauer Str. 23
94060 Pocking
Telefon: 08531249020
Fax: +4949498531249021
Email: apothekest.georg@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Apotheke St. Georg, Passauer Str. 23, 94060 Pocking) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
7.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
7.3 Muster-Widerrufsformular
Sie können zum Widerruf auch das nachfolgende Formular verwenden. Wenn Sie den Vertrag mit diesem widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns:
An
Apotheke St. Georg
Passauer Str. 23
94060 Pocking
Telefon: 08531249020
Fax: +4949498531249021,
E-Mail: apothekest.georg@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
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erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
10. Gewährleistung und Garantien
10.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
10.2 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten auf gesund.de.
11. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
Informationen zum Batteriegesetz / Elektronikgesetz:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD“ steht für Cadmium, " Pb“ für Blei und "Hg“ für Quecksilber.
Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, sofern nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
